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Mittwoch, 19.05.2021

Kein "Bestandsschutz" für Bauverstöße

Bundeskleingartengesetz (BKleingG) § 18 (1):  Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig errichtete Lauben, die die in § 3 Abs.2 vorgesehene Größe überschreiten, können unverändert genutzt werden.

Fakt:

Als das BKleingG am 1. April 1983 in Kraft trat, löste es das alte Kleingartenrecht ab. Somit ist festgestellt, dass auch vorher kein rechtsfreier Raum in Bezug auf die Größe von Kleingartenlauben in Hamburg vorhanden war. Vorgaben für Laubengrößen gibt es in Hamburg seit dem Jahr 1938.

Als Beispiel für Hamburger Laubengrößen wird das Jahr 1969 herausgegriffen. Weit mehr als zehn Jahre vor dem Erscheinen des BKleingG waren in Hamburg lediglich Laubengrößen bis maximal 15 m² gestattet (nachzulesen in: „Richtlinie für die Abschätzung von Kleingärten“, 1. Januar 1969, sowie „Fachliche Weisung BOA 4/66“, herausgegeben von der Baubehörde/Bauordnungsamt, 9. Mai 1966).

In der Hamburger Verbandszeitschrift „Der Hamburger Kleingärtner“ wurde gerade zu dieser Zeit eine Aufsatzreihe über das Thema „Die Gartenlaube“ veröffentlicht, in der auch auf die Größe und Beschaffenheit der Lauben eingegangen wird (z.B. nachzulesen: Hamburger Gartenlauben, April 1969, Die Gartenlaube, September 1969).

Das BKleingG brachte im April 1983 dann die bundesweit zulässige Laubengröße von 24 m² einschließlich fester Überdachung, es ließ jedoch eine Reglementierung auch mit geringeren Laubengrößen zu. Zu der Zeit besaß Hamburg eine „Typenlauben-Liste“ mit Lauben (Laubenplänen), die von der damaligen Baubehörde genehmigt worden waren

Bis zum 05.12.1994 waren in der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Parzellen der Kleingartenflächen daher nur Lauben zugelassen, die in der Hamburger Typenlauben-Liste aufgeführt waren, deren Größen jedoch alle (!) unter 24 m² blieben. Erst seit der Aufhebung des „Typenlauben-Zwangs“ Ende 1994 dürfen in Hamburg Kleingartenlauben bis 24 m² einschließlich überdachtem Freisitz aufgestellt werden.

Fakt:

In Hamburg gibt es keinen Bestandsschutz für Lauben, die größer als 24 m² sind.

Auch wenn es vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennbar ist: das BKleingG ist ein Schutzgesetz für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, denn es deckelt die Pacht und bietet Kündigungsschutz.

Dass diese Grundrechtseingriffe in Artikel 14 des Grundgesetzes (auf Seiten des Verpächters) verfassungsgemäß sind, ist nur möglich, weil den Pächterinnen und Pächtern auf der anderen Seite Einschränkungen bei Nutzung des Kleingartens auferlegt worden sind: Die Gartenlaube darf höchstens 24 m² (einschließlich fester Terrassenüberdachung) groß sein, nur einfach ausgestattet und nicht zum Wohnen geeignet sein. Darüber hinaus sind Kleingärtnerinnen und Kleingärtner verpflichtet, Obst und Gemüse anzubauen.

Fakt:

Bis Ende 1994 gab es keinen Laubentyp in der Hamburger Typenlauben-Liste, der die Größe von 24 m² erreichte. Daher können Lauben mit über 24 m² nicht rechtmäßig aufgestellt worden sein. Es ist damit kein Bestandsschutz für Lauben, die größer als 24 m² sind, vorhanden.

 

Dokumente zum Faktencheck: